Bestandserhaltungsmigration, Formung eines neuen Europa

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Das Rad in Europa dreht sich. In diesen Tagen schneller als gewöhnlich. Erst die Wahl in Bayern mit betrübten CDU-Gesichtern, zwei Wochen später das Debakel in Hessen. Stolz verkündet die AfD: Jetzt sind wir in allen Bundesländern im Parlament vertreten. Dazu eine Bundeskanzlerin, die in einer jetzt schon historischen Pressekonferenz schlicht erklärt: Sie tritt nicht mehr zur erneuten Wahl der Kanzlerkandidatur an und wird zusätzlich ihren Parteivorsitz abgeben. Nur 30 Minuten später kommt der erste, potenzielle Kandidat: Merz, gefolgt von Annegret Kramp-Karrenbauer und, wie sollte es anders sein, auch Jens Spahn.

Doch bevor das „Mädel von Kohl“ abtritt, beendet sie einen mehr als wichtigen Schritt, der das Gesicht Europas endgültig verändern wird: Den UN-Migrationspakt. Wer sich in den letzten drei Jahren seit 2015 immer wieder gefragt hat, was im Kopf einer Frau Merkel vorgeht: Auch sie folgt „nur“ einem langgehegten und ausgeklügeltem Plan der Vereinten Nationen.

Der „Rabat-Process“

In diesen Tagen steht der Migrationspakt, der zum Umsiedlungsprogamm der UN gehört, im Zentrum. Einige werden sich erinnern, als Anfang Mai 2018 in Marrakesch das Treffen des „Europäischen-Afrikanischen Dialogs zu Migration und Entwicklung“, auch bekannt als Rabat-Process, abgehandelt wurde. Teilnehmer waren 27 europäische sowie 28 afrikanische Länder und deren Minister. Ferner auch der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und weitere Gesandte der UN-Gremien. Was hinter dem Slogan „Migration für eine nachhaltige Entwicklung nutzbar machen“ steckt, wird klar, wenn man sich ein entsprechendes Dokument der UN anschaut: Das Dokument zur Abteilung Bevölkerungsfragen | „Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?“

Bestandserhaltungsmigration? Ein nüchterner Begriff, der Menschen in Europa beschreibt

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Bereits im Jahr 2000 veröffentlichte das Regionale Informationszentrum der Vereinten Nationen einen Bericht, indem gesagt wird, dass die Bevölkerung fast aller europäischen Ländern schrumpfe und dies durch Migration verhindert werden muss. Diese Bestandserhaltungsmigration verhindere ein Überaltern der Bevölkerung und sorge dafür, dass Menschen im arbeitsfähigen Alter ausreichend vorhanden sind. Ursache dieser Maßnahme sei eine niedrige Fruchtbarkeits- und hohe Sterblichkeitsrate der europäischen Länder. Laut den Prognosen der Vereinten Nationen sind es vor allem Deutschland, Italien, Frankreich und andere Länder, deren Bevölkerung dramatisch zusammenschrumpft, basierend auf Berechnungen bis 2050.

Nun, dann frage ich: Wie wäre es denn, den Menschen in Europa Arbeit und guten Lohn zu geben? Wäre eine besserer Bezahlung nicht auch ein Anreiz, mehr Kinder zu bekommen? Von einer Verbesserung der Lebensumstände wird in diesem Dokument nicht gesprochen. Der Fokus liegt in der Überalterung der Bevölkerung. Beim Lesen beschleicht einen das Gefühl: Da wurde eine Lösung geschaffen, nun muss das Problem her.

Nach den Berechnungen zufolge, wird beispielsweise der Altersdurchschnitt von 41 Jahren im Jahr 2000 auf 53 Jahre im Jahr 2050 steigen. – Bedeutet das, dass die Europäer, mit ihrer gesunden Lebensweise und den Erfolgen des medizinischen Fortschritts der UN ein Dorn im Auge sind?

Solidarität ad absurdum?

Acht Länder wurden hinsichtlich ihrer niedrigen Fruchtbarkeitsraten untersucht. Nicht verwunderlich, dass dazu Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, die Russische Föderation, Japan, die Republik Korea und die USA gehören. Es sind genau die „Problemkinder“ Europas, die hier unter die Lupe genommen wurden, in denen entweder hohe Arbeitslosigkeit oder niedrige Löhne oder beides in Kombination eine zentrale Rolle spielen. Es ist hinlänglich bekannt, dass viele Menschen gern mehr als ein Kind haben würden, doch oft fehlt das Geld. Für die UN heisst die Lösung also: Migration. Während in ganz Europa, nein auf der ganzen Welt, die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderdriftet, holen die Vereinten Nationen neue Arbeitskräfte, die auch nicht mehr Lohn bekommen als alle anderen Arbeiter. Indirekt wird mit diesem Migrationspakt auch die ungerechte Steuerpolitik weiterhin stabilisiert. Nochmals in die Taschen des kleinen Mannes greifen und weiterhin das Goldsäckchen der Konzerne füttern. All das unter dem Deckmantel der Solidarität mit Schutzsuchenden. Jeder, der dieses Hilfegesuch hinterfragt, kritisiert oder anteilig oder ganz verweigert, wird zum Populisten gestempelt. So einfach ist das. Aber es muss hinterfragt werden!

So klingt Bestandserhaltungsmigration 2018

Im Dokument heisst es: „Im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungsgröße bräuchten Italien und Deutschland die höchste Anzahl von Einwanderern, um den Bestand ihrer Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter zu erhalten. Für Italien wären jährlich 6.500 Zuwanderer pro 1 Million Einwohner notwendig und für Deutschland 6.000. Die Vereinigten Staaten bräuchten die wenigsten Einwanderer – jährlich 1.300 pro 1 Million Einwohner.“

Im Bericht der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom Dezember 2017 heisst es ferner: „Über die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit auf diesem Gebiet braucht keine Debatte mehr geführt werden, denn Migration ist eine stetig wachsende globale Realität.“ Dann wird vielleicht klar, warum Angela Merkel diesen diskussionsfreien Exkurs geht, der keinen Widerspruch duldet. Es gibt ja schliesslich nichts mehr zu diskutieren. Punkt.

„Gestärkt werden muss die Herrschaft des Rechts …“

… gefolgt von: Migranten müssen die Notwendigkeit respektieren, sich legal von einem Land in ein anderes zu bewegen. Aufgrund dessen müssen also die europäischen Regierungen für offene „Wege“ Sorge tragen – alles natürlich unter Beachtung von Völker- und Menschenrecht.

Ich frage: Wo bleibt das Menschenrecht, für tägliche Arbeit ausreichend Lohn zu erhalten, um eine Familie menschenwürdig zu ernähren? Es ist Zeit für einen Wandel. Für neue Unternehmen, die unter sozialen Gesichtspunkten arbeiten, demzufolge Produkt und Arbeitskraft als Einheit erkennen.

Zeit für Regierungen, sozial arbeitende Unternehmen zu unterstützen!

Wieder sind es die Länder Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich, die die Plätze 26 bis 29 im Indes von Lebenshaltungskosten und Kaufkraft in Relation zum Einkommen belegen. Für die stärkste Wirtschaft in Europa steht Deutschland inmitten einer Liste von 101 Ländern auf Platz 29 nicht wirklich gut dar. Im Vergleich dazu belegt die Schweiz Platz 3 und, man kann es vermuten, Norwegen und Dänemark auf den Plätzen 7 und 8. Jene Länder, die sich aus dem europäischen Schlamassel der letzten Jahrzehnte immer schön heraushielten.

All diese Pläne gleichen einer politischen Weltregierung, unter der weder Landesrepräsentanten noch das Volk eine Stimme haben. Die Vereinten Nationen als zentraler Zusammenschluss, dem die Regierungsmitglieder folgen. Einzelne Länder sollen immer mehr zusammenschmelzen, untrennbar miteinander vereint werden. In diesem Fall hier sind es Angela Merkel und Macron, die in ein Boot gestiegen sind und einen Teil von Brüssel eingeladen haben. Doch seit der Überflutung steigen andere aus: Salvini in Italien, Orban in Ungarn, Kurz in Österreich, das Vereinigte Königreich hat ohnehin schon zu viel Wasser geschluckt. Mit einer Königin und der am längsten herrschenden Monarchie weltweit haben sie ohnehin eine riesige Verantwortung für Bevölkerungsteile verteilt auf dem Globus. Die österreichische Bundesregierung hat sich gegen den Migrationspakt entschieden, um auch weiterhin die eigenen Gesetze eigenständig zu gestalten.

Die UN muss aufpassen, nicht als Machtzentrum deklariert zu werden. Denn schnell kommt der Beigeschmack auf, es handle sich hier um eine zentrale Steuerung im Kampf um die weltweite Macht gegenüber den USA.

Mit dem Migrationspakt, der im Dezember 2018 unterschrieben werden soll, wird also eine weitere Passage der Vereinten Nationen umgesetzt. So zumindest der Wille der UN und seiner zielstrebigen Befürworterin Angela Merkel. Es geht um nicht weniger als um eine „positive Stimmung“, die verbreitet werden soll. Im Klartext: Konträre Meinungen hinsichtlich der globalen Migrationspolitik sollen nicht kritisiert, negative Stimmungen unterbunden werden. Damit wäre wohl eine Stufe zur Diktatur geschaffen, einem europäischen Einheitsstaat, der immer schön lächelt und zu allem ja und Amen sagt. Mit dem Migrationspakt soll ausserdem die Grenze zwischen Asyl und Einwanderung verwischt werden. Heute schon in der Theorie problematisch. Letztendlich verlieren die einzelnen Staaten einen Teil ihrer Entscheidungsgewalt.

Damit setzt Angela Merkel ähnliche Fussspuren wie einst Helmut Kohl mit der Vereinigung von DDR und BRD. Sie wird sich auch hier durchsetzen. Wer die Geschichte verfolgt hat, weiss, dass eine Angela Merkel nicht einfach von ihrem Stuhl aufsteht und geht. Sie hat längst ihre Nachfolge vorbereitet, personell und politisch. Und die heisst meines Erachtens nach Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie wird im Dezember den Parteivorsitz übernehmen und die politische Linie einer Angela Merkel weiterfahren.

Wer in Europa selbstbestimmt leben möchte, muss sich Gedanken machen. In diesem Sinne

herzliche Grüsse, 

Ihre Daniela

Quellen:

https://www.unric.org/de/pressemitteilungen/4637

http://www.un.org/esa/population/publications/migration/execsumGerman.pdf

https://www.laenderdaten.info/lebenshaltungskosten.php