Kommt die Zwangsimpfung durch Hintertüren?

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Last Updated on 13. November 2020 by Daniela

… nun, es sieht ganz so aus, als werden die Weichen gestellt.

Schritt 2 der Zwangsimpfung

Ich hatte von Tag 1 befürchtet, dass eine Covid-19 Zwangsimpfung in Deutschland kommen wird. Doch das es so heftig wird – damals hatte selbst ich nicht gerechnet. Denn die zukünftige Impfung schliesst nicht nur Deutsche ein, die in der Bundesrepublik wohnen, sondern auch alle, die nach Deutschland einreisen wollen! Im konkreten Wortlaut geht es um den

“Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite”

Die Bundesregierung umgeht wie erwartet eine offizielle Pflichtimpfung und setzt einfach andere Regulation voraus, die einem Zwang gleichkommen. Ganz nach dem Motto: „Sie müssen ja nicht einreisen“ – klingt geschmacklich wie „Nun sind sie halt mal da.“ Der neue Gesetzesentwurf stammt vom 3. November 2020 und wird in den öffentlich rechtlichen Medien so gut wie gar nicht erwähnt. Wieder sind es die unabhängigen Medien, die ihre Leser über diesen Umstand informieren. 

Zwangsimpfung und Einschränkung der Grundrechte auf einer Stufe

Mit dieser Forderung werden wichtige Grundrechte eingeschränkt. Als ob dies nicht ausreichen würde, sind Menschen hinsichtlich der Corona-Impfung bei Impfreaktionen nicht geschützt. Denn schon vor einigen Monaten wurde die Haftungsbeschränkung der Impf-Hersteller erlassen.

Wie die Realität hinsichtlich unerwünschter Nebenwirkungen nach Impfungen aussieht, weiss jeder, der versucht hat, ein Gespräch mit dem behandelnden Arzt zu führen. In diesem Sinne ist eine Zwangsimpfung durch die Hintertür fragwürdig. Doch wie sagte Herr Weiler vom RKI: “… dürfen nicht hinterfragt werden.”

Der jetzige Gesetzesentwurf wurde bereits im September 2020 durch den „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ vorbereitet. Während der Fokus auf die Schaffung neuer Stellen von medizinischem Personal gelenkt wurde, bereitete man mit dem Pakt schon den nächsten Schritt vor, der die „wachsende Mobilität der Menschen“ (Punkt 4) beschreibt.

Corona-App – Der nächste digitale Schritt zur Bekämpfung der Pandemie

Auch die „Stärkung der Digitalisierung“ lässt sich hier finden. Die berühmt Corona-App für 70 Mio. Euro Entwicklungsgebühren, die augenscheinlich nicht zu den erwünschten Ergebnissen führte, Reisende dennoch dazu zwingt, sie auf ihr Handy zu laden. Wer das Chaos der Corona-App kennengelernt hat, wird sich auf die neue Telematikinfrastruktur freuen. Wieder sollen Infektionsketten unterbrochen werden, Kosten gespart.

Wo bereits die App versagt hat, soll eine neue Telematikinfrastruktur mit Kosten von 0,75  Mio Euro für 2021 geschaffen werden. Im Wortlaut heisst es: „Durch die schnellere Übermittlung der Testergebnisse werden gleichzeitig Infektions- ketten unterbrochen und damit Kosten für die Krankenbehandlung in nicht quantifizierbarer Höhe vermieden.“

Wo eine Zwangsimpfung herrscht, lässt sich auch die Meldepflicht finden

Zusätzlich wird die Covid-19 Erkrankung meldepflichtig. „Die meldepflich- tigen Labore werden verpflichtet, künftig eine SARS-CoV-2-Meldung über dieses System vorzunehmen.“

Auch die Bundeswehr soll bei der Pandemielage zukünftig eine Rolle spielen. Eigens dafür werden weitere Vorschriften und Anpassungen notwendig.

Der Entwurf zu diesem neuen Gesetz liegt also bereits vor. Die Regierung Merkel setzt sich damit ein weiteres Mal über das Volk hinweg, die Grundrechte der Menschen und ihren eigenen Worten, dass es zu keiner Impfpflicht der Corona-Impfung kommen würde. Sie wird sie auf einem ausgeklügelten System durchsetzen, ohne das Wort „Pflichtimpfung“ in den Mund zu nehmen. 

Ohne Impfung keine Einreise – Und das nennt sich nicht Zwangsimpfung?

Die scheinheilig formulierten Worte „…, die nach Deutschland einreisen und einem erhöhten Infektionsrisiko von Covid-19 ausgesetzt waren“ ist mehr als zynisch. Denn nahezu der gesamte Erdball ist von der Pandemie betroffen. Und vorsorglich hatte das Robert-Koch-Institut viele Regionen als Risikogebiet erklärt. Wer zukünftig aus den USA, aus Italien, Frankreich, Spanien oder China nach Deutschland einreisen will, braucht also eine Impfdokumentation und muss sich demnach impfen lassen – oder sollte sich ein anderes Land für Business oder Erholung auswählen.

Der Gesetzesentwurf schliesst das Flugzeug, die Bahn, den Bus und Schiffe ein. Als wäre dies nicht schon genug, kann das Robert-Koch-Institut zu jeder Zeit neue Länder oder Regionen als Risikogebiet erklären und verdonnert die Reisenden zu einer verpflichtenden Impfung. Es ist fraglich, ob dies auch für Langzeiturlauber oder Beschäftigte, die langfristig im Ausland arbeiten, gilt. Ohne Covid-19 Impfung könnten sie also nicht wieder in ihr Heimatland Deutschland einreisen!

Es müssen kluge Köpfe gewesen sein, die dieses System ausgeklügelt haben. Denn mit einer solchen Reiseregelung wird nicht nur deutsches, sondern auch europäisches Recht ausgehebelt. Man spart sich also auch noch den Umweg zur Zustimmung über die Europäische Kommission in Brüssel. Wie nett. 

Äusserst interessant ist bei dem Gesetzentwurf auch, dass mit der Covid-19 Impfung zur Einreise in Deutschland das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 des Grundgesetzes) von staatlicher Seite eingeschränkt wird.

Dann folgt Punkt C der Lösungsvorschläge: 

Alternativen 

Keine

Es wird also wieder ein alternativer Gesetzesentwurf diskutiert und alternativlos beschlossen. 


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