Steht Europa unter der Fuchtel eines Visionärs?

... doch Salvini ist es nicht!

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Salvini trifft den Nerv der Italinier © Daniela Shams

30 Jahre nach dem Mauerfall ist Europa gespalten. Großbritannien hat mit dem Brexit zu kämpfen, steht jedoch zu seiner Entscheidung, die EU zu verlassen. Italien wiederum sucht mit Salvini neue Wege, um aus der Krise zu kommen. 

Das vereinte Europa wirkt heute eher wie ein feudaler Schlossplatz, auf dem die Adligen tanzen während das Volk sich abbuckelt, um die reiche Tafel zu füllen. Schon seit längerer Zeit beobachte ich, dass es nicht nur eine politische Spaltung, sondern auch eine generationsbezogene Spaltung der Gesellschaft gibt. Der Blick darunter verheisst nichts Gutes …

Grossbritannien und Italien: Zufall der Geschichte? 

Brüssel ist vom Brexit und dem ungezogenen Salvini genervt und zieht die Augenbrauen hoch. Interessanterweise haben Italien und Grossbritannien in der EU einige Gemeinsamkeiten. Seit der Gründungsphase der EU brachten britische Politiker Kritikpunkte auf den Tisch und wurden immer wieder abgeschmettert. Andererseits konnten Sie einzelne Punkte gewinnen. Einer der wohl wichtigsten: Der Erhalt des britischen Pfundes, auch nachdem oder gerade weil die Bank von England 1992 vom Führungs-Spekulanten George Soros geknackt wurde, sich im Anschluss jedoch wunderbar erholte und deshalb keineswegs auf den Euro angewiesen war. Auch Italien war vom Schwarzen Mittwoch eines George Soros im Jahre 1992 betroffen. 

Was ist mit der Kritik geschehen?

In vielen Jahren ihrer Mitgliedschaft liess man Engländer wie Italiener oft allein. Man hörte geduldig zu, nickte freundlich, aber das war’s auch schon. Mit den quengeligen Gesprächspartnern wurde sinnbildlich der Begriff des Aussitzens geschaffen. Man wartet einfach solange ab, bis kritische Stimmen eines sich neu formierenden Europas verstummen. Wer dennoch immer wieder nachfragt und nicht aufhört zu kritisieren, findet sich plötzlich in der rechten Ecke wieder. 

Früher war ich links …

In den letzten zwei Jahren haben sich unsagbar viel Menschen dort wiedergefunden, zerstritten mit Freunden – sogar Familie werden sie als Nazi beschimpft und sahen sich bis dato eigentlich links. Wie durch geheime Hand wurden Positionen verschoben. Die Masse folgt. Der kritische Rest wird zum Aussenseiter und als rechts abgestempelt – mit dem Stempel der deutschen Vergangenheit. Schuld und Angst sind zwei machtvolle Werkzeuge der Politik.

Wie weit rechts steht Salvini?

Italien steht heute der europäischen Asylpolitik und den NGO´s zahlungskräftigen Geldgebern gegenüber. Aus meiner Sicht spricht Salvini eine klare Sprache mit deutlicher Forderung, das Leben der Italiener zu verbessern. Hilfe für Migranten ja – aber nicht über die NGO´s.

Darf Moral die Souveränität eines Staates untergraben? 

Dann ist der Schritt zur Anarchie nicht mehr weit. 

Die finanzielle Unterstützung ist das selbst erklärte Ziel George Soros. Das ist kein Geheimnis. Und weil das Geld wie aus frischen Ölquellen fliesst, erlaubt es im Namen der Menschenrechte sich über die Gesetze eines Landes hinwegzusetzen? Wie bleiben Gesellschaften erhalten, wenn die Gesetze eines souveränen Staates ignoriert werden? 

Unter der Oberfläche der Flüchtlingshilfe steckt noch viel Material

Es geht hier oberflächlich um Flüchtlingshilfe, gleichzeitig verbirgt sich darunter die Zukunftsvision des George Soros. Die Frage lautet deshalb: Ist eine Gesellschaft tatsächlich noch demokratisch, wenn Sie durch die finanziellen Mittel eines Einzelnen bewusst gelenkt wird? Wer kann sagen, wie tief die soziale Kontrolle der Soros Stiftungen in Milliardenhöhe bereits ist? (https://www.opensocietyfoundations.org/what-we-do/regions/europe) 

Italien ist schuld. So einfach ist das.

Salvinis Flüchtlingspolitik gilt sowohl den finanziellen Verbindungen der NGO´s als auch der politischen Uneinigkeit der EU. Oder reissen sich die europäischen Länder um die ankommenden Migranten? Nein, der Schwarze Peter wird gern Italien zugeschoben. Immer dann, wenn Salvini ein kleines Flüchtlingsboot aus dem Meer holt, verstummen plötzlich die Medien, als hätten sie es nicht gesehen. Auch dann, wenn er davon spricht, den Afrikanischen Ländern vor Ort zu helfen, sind die Medien stumm, als ginge es darum, das rechtspopulistische Bild aufrecht zu erhalten. 

Es gibt viele Gründe, sich um das eigene Land zu kümmern. Die Arbeitslosigkeit in Italien ist extrem hoch, genauso wie Steuern. Und er hat nicht Unrecht wenn er sagt, dass viele Unternehmen bei niedrigeren Steuern diese Woche lieber zahlen würden als ihre Gewinne zu verstecken, um die hohen Steuern selbst zu senken. 

Sinnvoll ist auch, das TAV-Projekt zwischen Turin und Leon endlich zu beenden. In einer Zeit, in der von Umweltschutz und Klimarettung gesprochen wird, ist die Bahn wichtiger Teil der Zukunft aller Europäer. Die Kosten von 20 Milliarden für den Bau der 270 Kilometer langen Strecke werden von nahezu 50 % von der EU übernommen. Danilo Toninelli, Verkehrsminister Italiens kann kein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis erkennen. Tatsächlich? Dann fährt der gute Mann der M5S wohl zu selten Bahn, um zu wissen, dass die Züge voll sind. 

Zumal diese Verbindung die gesamte Region von Norditalien über die Schweiz und Österreich nun auch mit Frankreich verbinden würde. Arbeitsplätze werden geschaffen, die Mobilität auf Schienen verbessert.

Der Italo Treno zeigt seit Jahren, wie erfolgreich italienische Züge sein können. Ersparen Sie uns das Geplärre vom chaotischen Italien und einer schwachen Wirtschaft. Italien hat einen festen Platz in den ersten zehn Rängen der Weltwirtschaft. Aus der Sicht eines Investors ist ein wirtschaftlich starker Staat aber uninteressant und somit ein verlorener Posten. 

Es sei denn, …

Die derzeitige Destabilisierung der italienischen Regierung und der Rausschmiss Salivinis dürfte europäische Politiker erfreuen. Und so ließ Günther Oettinger (CDU) noch am gleichen Tag der Regierungsauflösung verlauten, „es sei eine gute Entwicklung, wenn jetzt in Italien eine proeuropäische Regierung in Amt kommt“. (Quelle: https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/Guenther-Oettinger-CDU-Alles-tun-um-der-italienischen-neuen-Regierung-Arbeit-zu-erleichtern,av-o1148271-100.html )

Wer investiert, will Gewinne 

Wenn das Wertesystem eines Kontinents maßgeblich von einer Person bestimmt wird, dann gibt es keine Einheit in Europa mehr. Wenn derselbe Mensch einer der reichsten Personen auf dem Planeten ist, müssen wir uns Gedanken machen, wessen Lied wir singen. Die Stimmungsmache gegen augenscheinlich „Rechts“ hat längst schmerzhafte Grenzen überschritten. Denn nicht jede Kritik an gegenwärtiger Politik ist dem Gedankengut der Nazi-Zeit von 1933 geschuldet. Im Gegenteil, eine offene Gesellschaft lebt vor allem auch durch unterschiedliche Perspektiven und Diskussionen. Die gegenwärtige Polemik von rechts und links spaltet nicht ganz Europa. Menschen reden wieder hinter vorgehaltener Hand, heimlich. Ist das die offene Gesellschaft, die Soros wünscht? Oder geht es vielmehr um eine einheitliche, „offene“ Gesellschaft in inhaltlicher Uniform. Das hatten wir schon einmal. Dafür bin ich mit vielen tausend anderen Menschen 1989 nicht auf die Strasse gegangen und habe für Freiheit gekämpft.

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Weitere Quellen:

https://www.agi.it/politica/george_soros_complotto_matteo_salvini-4464219/news/2018-10-09

https://info.arte.tv/de/fluechtlinge-wie-die-eu-italien-im-stich-laesst